„Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 legen wir den Grundstein für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, die Chancen im Wandel eröffnet. Für eine solidarische Sozialpolitik, die alle Bürgerinnen und Bürger im Blick hat, und eine zukunftsweisende Digitalisierungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, erklärte Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 durch den rheinland-pfälzischen Landtag.
Der Haushaltsetat des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sieht ein Volumen von 3,4 Milliarden beziehungsweise 3,6 Milliarden für die Jahre 2025 und 2026 vor. Er ist damit der drittgrößte Einzeletat der Landesregierung.
Die mit der Transformation der Arbeitswelt einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse stellen Betriebe und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Um diese Entwicklungen zu gestalten, komme einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik eine besondere Bedeutung zu, erklärte die Ministerin. „Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Landes zielen darauf ab, sowohl Beschäftigte als auch Menschen, die bisher keine Beschäftigung gefunden haben, bei diesem Wandel zu unterstützen. Um dem anhaltenden Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel zu begegnen, ist es wichtiger denn je, alle Potenziale zu heben und arbeitslose Menschen mit ihren individuellen Fähigkeiten so zu fördern, dass sie wieder am Arbeitsleben teilhaben können“, betonte Schall. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, stehen aus Landesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für 2025 Arbeitsmarktmittel in Höhe von rund 29,7 Millionen Euro und für 2026 in Höhe von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.
„Eine zentrale Rolle in der Transformation der Arbeitswelt kommt der Transformationsagentur zu. Seit 2022 informiert sie über die Herausforderungen der Transformation und berät Beschäftigte und Betriebe, wie diese für den und die Einzelne als Chance gestaltbar sind“, erklärte Arbeits- und Transformationsministerin Schall. Der ESF+-Förderansatz „Transformationsbegleitung“ ergänzt ab 2025 das Portfolio der rheinland-pfälzischen Transformationspolitik. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und zur Gestaltung der Transformation steigen entsprechend um 700.000 Euro auf 11,7 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026.
„Entscheidende Faktoren für beruflichen Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe sowie ein selbstbestimmtes Leben sind Bildung und lebenslanges Lernen. Aus diesem Grund stellt die rheinland-pfälzische Weiterbildungspolitik die Förderung eines vielfältigen, attraktiven und flächendeckenden Weiterbildungsangebotes für alle Bevölkerungsgruppen in den Fokus“, so Ministerin Schall. Vor diesem Hintergrund steigen die Haushaltsansätze für die Förderung der Weiterbildung um rund 200.000 Euro auf insgesamt rund 13,9 Millionen Euro im Jahr 2025 und um nochmals über 500.000 Euro auf rund 14,4 Millionen Euro in 2026.
Eine zentrale gesellschaftspolitische Zielsetzung bleibe vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Fachkräftesicherung in der Pflege und in den Gesundheitsfachberufen, für die im Jahr 2025 7,5 Millionen Euro und in 2026 7,9 Millionen Euro veranschlagt werden. „Ziel der Fachkräftestrategie Pflege 2025 ist es, in Rheinland-Pfalz eine gute und professionelle pflegerische und medizinische Versorgung sicherzustellen. Mit der Digitalen Bildungsoffensive Pflege schaffen wir die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen und erleichtern mit der Übernahme des Schulgeldes jungen Menschen den Einstieg in die Gesundheitsfachberufe“, so die Ministerin.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden die pflegerischen Strukturen ausgebaut und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen gezielt verbessert. Gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2024 wird der Pflegetitel für die Jahre 2025 und 2026 um 15 Prozent auf dann 13 Millionen Euro erhöht. „Damit setzen wir ein klares Zeichen: Rheinland-Pfalz investiert gezielt in die Qualität und Zukunftsfähigkeit der Pflege. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen nicht nur die Mitfinanzierung der Pflegestützpunkte und der Gemeindeschwesterplus, sondern auch den weiteren Ausbau von Betreuungs- und Entlastungsstrukturen in der häuslichen Pflege“, sagte Sozialministerin Schall. „Mit der Förderung von Modellprojekten unter Einbeziehung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz gestalten wir die Pflege von morgen. Innovative Ansätze helfen uns, Pflegekräfte zu entlasten, die Qualität der Versorgung zu erhöhen und den Herausforderungen des Fachkräftemangels zukunftsorientiert zu begegnen“, so die Ministerin.
Ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik bleibt die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Für sozialräumliche Maßnahmen und die soziale Integration von Menschen in prekären Lebenslagen stehen rund 1,9 Millionen Euro in 2025 und rund 2,1 Millionen Euro in 2026 im Doppelhaushaus bereit. Ein wichtiger Baustein in der Armutsbekämpfung sind die Schuldner- und Insolvenzberatungen, die das Land mit rund drei Millionen Euro in 2025 und rund 3,3 Millionen Euro in 2026 finanziert. „Die Erhöhung und Dynamisierung der Förderbeträge ermöglicht es, den Anforderungen einer zeitgemäßen Schuldnerberatung gerecht zu werden. Damit wird sichergestellt, dass Betroffene die bestmögliche Unterstützung erhalten“, erklärte Sozialministerin Dörte Schall. Zusätzlich sei es notwendig, einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsstellen in den Blick zu nehmen.
Mit dem Stellenpool für schwerbehinderte Anwärterinnen und Anwärter sowie dem Beschäftigungsprogramm für arbeitslose schwerbehinderte Menschen nimmt Rheinland-Pfalz seine Verantwortung als Arbeitgeber wahr und zeigt, wie Inklusion erfolgreich gelingen kann. „Wir setzen uns dafür ein, Menschen mit Behinderungen nicht nur zu unterstützen, sondern ihnen auch berufliche Perspektiven zu bieten. Unser Ziel ist es, jungen Menschen mit Behinderungen den Weg in eine erfolgreiche berufliche Zukunft zu ebnen und sie in ihrer Entwicklung zu stärken“, betonte die Ministerin. Die Zahl der Ausbildungs- und Anwärterstellen für schwerbehinderte Menschen soll bis 2026 auf insgesamt 60 Stellen erweitert werden.
„Der flächendeckende Ausbau digitaler Infrastrukturen ist das Fundament der Digitalisierung – nicht nur für die Verwaltung, sondern für alle Lebensbereiche. Leistungsfähige Mobilfunknetze und der Wechsel von Kupfer- zu Glasfasertechnologie sind dabei nicht nur technologische Erfordernisse, sondern auch eine gesellschaftliche Verpflichtung. Sie sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, seiner Institutionen, der Wirtschaft und des sozialen Lebens“, sagte Digitalisierungsministerin Dörte Schall. Die Landesregierung fördert den Gigabitausbau in rheinland-pfälzischen Kommunen daher mit 100,5 Millionen Euro in 2025 und 121,5 Millionen Euro in 2026. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 220 Millionen Euro und 82,6 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026.
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als zentraler Treiber der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sind im Doppelhaushalt mehr als 50 Millionen Euro vorgesehen. „Unser Ziel ist die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Deshalb legen wir den Fokus auf ‚Once-Only‘ und die Umsetzung der Registermodernisierung. Nur durch durchgängige, medienbruchfreie Prozesse und intelligenten Datenaustausch können digitale Verwaltungsleistungen effizient und nutzerfreundlich gestaltet werden. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei weiterhin auf die enge Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene, da diese der entscheidende Partner ist, um digitale Lösungen flächendeckend und bürgernah umzusetzen“, so die Ministerin.
Die immer weitergehende Digitalisierung aller Lebensbereiche gehe allerdings auch mit neuen Herausforderungen einher. Die Bedrohungslage im Cyberraum nehme stetig zu. Informationssicherheit sei daher eine unverzichtbare Grundlage für die Stabilität und das Vertrauen in unsere digitale Gesellschaft, betonte Schall. Die Informationssicherheit der Landesverwaltung werde im Doppelhaushalt 2025/2026 daher weiter gestärkt – um jeweils 1,3 Millionen auf rund 3,1 Millionen Euro in 2025 und 2026.
„Mit unserer vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, einer solidarischen Sozialpolitik und zukunftsweisenden Digitalisierungspolitik gestalten wir den Wandel. Wir lassen niemanden zurück und stärken damit den sozialen Zusammenhalt, den es mehr denn je braucht“, erklärte Ministerin Schall abschließend.