„Die Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gemacht: Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in einer starken Sozialagenda. Die Europäische Union wird nur dann zukunftsfähig sein, wenn sie sich um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger kümmert, Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft und für Chancengleichheit eintritt“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer zum Abschluss einer zweitägigen Informationsreise mit dem Vorstand der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz nach Brüssel.
Auf dem Programm der Informationsreise standen Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie den Leiterinnen und Leitern der Europa-Vertretungen der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW).
Im Mittelpunkt der Gespräche standen sozialpolitische Meilensteine auf europäischer Ebene und die künftige Sozialagenda der Europäischen Union. Angesichts aktueller Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel und der Transformation der Arbeitswelt, betonte der Minister in den Gesprächen die Bedeutung angemessener Löhne, qualitativ hochwertiger Arbeit und starker sozialer Sicherung. „Mit dem europäischen Mindestlohn, den Sozialzielen für 2030, dem Europäischen Behindertenausweis und zuletzt der Einigung zur Plattformarbeit trägt die Europäische Union maßgeblich zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger bei“, so Minister Schweitzer. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zur Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bedauerte der Minister: „Gerade für Rheinland-Pfalz als Grenzland und seine vielen Grenzpendlerinnen und -pendler hätten wir uns hier Rechtssicherheit erhofft.“ Umso wichtiger sei es, dass die Verhandlungen in der neuen Legislaturperiode wiederaufgenommen würden.
Die Freie Wohlfahrtspflege ist ein wichtiger Pfeiler der Daseinsvorsorge und ermöglicht in ihrer sozialanwaltschaftlichen Funktion ein solidarisches Miteinander auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Die Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben erfordert eine langfristige und nachhaltige Finanzierung. „Damit die effektive, transparente und unbürokratische Erbringung sozialer Dienstleistungen gewährleistet ist, müssen auch vereinfachende und praxistaugliche Anpassungen der relevanten Vorschriften vorgenommen werden“, machte die LIGA-Vorsitzende Regine Schuster deutlich. Der Abbau bürokratischer Hindernisse im Beihilfenrecht sei daher ein wichtiges Ziel der Wohlfahrtsverbände für die nächste europäische Legislaturperiode.
„Der europäische Haushalt muss den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein. Mehr als ein Fünftel der Menschen in der Europäischen Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz angespannter Haushaltslage muss daher eine ausreichende Finanzierung der EU-Kohäsionspolitik, von der alle Regionen profitieren können, sichergestellt werden“, forderte Minister Schweitzer. „Vor allem der Europäische Sozialfonds muss in der kommenden Förderperiode finanziell besser ausgestattet werden. Wer die Europäische Union weiterentwickeln will, muss bereit sein, ihren Haushalt entsprechend mit finanziellen Mitteln auszustatten“, ergänzte die LIGA-Vorsitzende.
Daneben tauschten sich die Teilnehmenden über die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationssystems (GEAS) aus und erörterten deren Bedeutung für die Asylverfahrensberatung. Dabei wurde auch das Thema legale Migration und Fachkräfteeinwanderung erörtert: „Die Anwerbung von Fachkräften von außerhalb Europas mithilfe fairer und legaler Mittel ist zentral, damit Rheinland-Pfalz den demografischen Wandel und die beschäftigungspolitischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann“, verdeutlichte der Minister.
„Klar ist: Soziale Themen müssen auch in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der europäischen Agenda stehen. Denn ein starkes Sozialsystem stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft. In unseren Gesprächen haben wir deutlich gemacht, wie die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz von einer starken europäischen Sozialagenda profitieren können“, resümierten Schweitzer und Schuster.
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ESF