Arbeits- und Sozialminister Schweitzer bedauerte zu Beginn, dass sich die Kriegssituation seit dem ersten Arbeitsmarktgipfel am 1. April in keiner Weise in Richtung Friedenslösung entwickelt habe. „Die Menschen werden weiter aus der Ukraine zu uns kommen, und sie werden voraussichtlich länger bleiben müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin alles tun, um die Menschen gut aufzufangen und die Rahmenbedingungen für eine Arbeitsmarktintegration bestmöglich zu gestalten.“
Der Minister lobte insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland und der Jobcenter und den Kommunen im Zusammenhang mit dem zum ersten Juni 2022 erfolgten Rechtskreiswechsel ins SGB II: „Der Rechtskreiswechsel für die Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zum SGB II und damit deren Gleichstellung mit anerkannten Geflüchteten war ein wichtiger und richtiger Schritt für die Menschen. Bei den Jobcentern bekommen die Geflüchteten Leistungen und Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration aus einer Hand und haben mehr Möglichkeiten der Förderung. Der Wechsel ist geräuschlos gelungen. Jetzt kann es konkret um die nächsten Schritte hin zur Arbeitsmarktintegration gehen. Die Chance auf eine Integration für alle, die schon bereit sind, sollte jedem und jeder Geflüchteten perspektivisch in Aussicht gestellt werden. Unser Ziel ist, dass Menschen fair beschäftigt sind und die Tätigkeit ihren Qualifikationen entspricht“, so Schweitzer.
„Die Jobcenter beraten und unterstützen die geflüchteten Frauen und Männer beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. In einem ersten Schritt erhalten die Menschen bei Bedarf Hilfe bei der Suche nach einer Kinderbetreuung, beim Spracherwerb sowie bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Parallel oder danach sind Unterstützung bei der Vermittlung in Beschäftigung, Qualifizierung und Weiterbildung möglich. Ebenso helfen die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern bei der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen weiter. Unser Ziel ist es, die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln. Durch den Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Höhe des Regelsatzes. Ebenso werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen“, so Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland.
Minister Schweitzer wies darauf hin, dass bereits seit Anfang Juli in Koblenz die ersten Beschäftigungspiloten in den Kommunen bei der Hinführung zur Arbeitsmarktintegration unterstützen. Sie dienen als Lotsen und Ansprechpartner auf dem Weg hin zur Arbeitsmarktintegration. „Es geht auch darum, Hürden, die die Menschen noch von einer Beschäftigungsaufnahme abhalten, aus dem Weg zu räumen. Die Hilfe ist ganz individuell und kann beispielsweise das Finden einer Kinderbetreuungsmöglichkeit sein, die Begleitung zu einem Behördentermin oder die Vermittlung zum richtigen Ansprechpartner bei der Berufsanerkennung“, erläuterte der Minister. „Unser Förderangebot, bestehend aus bis zu zwei Vollzeitstellen für die Kommunen, gilt weiterhin. Die Projekte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds können jederzeit beantragt werden. Ich freue mich, wenn möglichst viele Landkreise und Städte davon profitieren, weil die Beschäftigungspiloten eine echte Hilfe für Betroffene darstellen“, so Schweitzer.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Burkhard Müller, ergänzte hierzu: „Die Jobcenter haben alle Hände voll zu tun und arbeiten vorbildlich daran, Geflüchtete in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir freuen uns darüber hinaus, dass das Land den Förderansatz auf den Weg gebracht hat. Zu tun gibt es in den Kommunen genug. Da ist die Möglichkeit, zwei Vollzeitstellen aus ESF-Mitteln finanziert zu bekommen, ein hilfreiches Angebot. Ich hoffe sehr, dass viele Städte und Landkreise diese Möglichkeit nutzen werden.“
Sorge bereitet den Partnerinnen und Partnern die aus dem Krieg resultierende Energiekrise, die die rheinland-pfälzische Wirtschaft vor immense Herausforderungen und existenzielle Fragen stellt. Die Folgen der Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal und der Krieg in der Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Beschäftigten und Unternehmen. Minister Schweitzer versicherte, dass er sich auch weiterhin beim Bund für die Belange der Beschäftigten und Unternehmen einsetzen werde. „Wir alle hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges und nachhaltige Lösungen in der Energiefrage. In eine solche Abhängigkeit von russischem Gas, wie wir sie jetzt haben, sollte sich Deutschland nicht mehr begeben.“
Die Partnerinnen und Partner des Arbeitsmarktgipfels haben verabredet, dass sie auch weiterhin in engem Austausch bleiben und im Herbst erneut zusammenkommen.
Weiterführende Informationen zum ESF-Förderansatz „Beschäftigungspilot für Geflüchtete aus der Ukraine“ finden Siehier.